ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

1. ALLGEMEINES
1.1. Diese AGB gelten für alle unsere Verkäufe, Lieferungen und sonstigen Leistungen.
1.2. Entgegenstehende Bedingungen des Bestellers sind für uns unverbindlich.
1.3. Nebenabreden sowie Änderungen und Ergänzungen der besonderen Vertragsbestimmungen und der AGB sind nur gültig, wenn sie von uns schriftlich bestätigt worden sind.
2. ANGEBOTE
2.1. Unsere Offerten sind stets unverbindlich.
2.2. Angebote, Zeichnungen, Beschriebe und Muster bleiben in unserem Eigentum und dürfen Dritten, insb. auch Mitbewerbern, ohne unsere schriftliche Zustimmung nicht zur Kenntnis gebracht werden. Falls der Auftrag nicht oder einem Dritten erteilt wird, sind uns die erwähnten Unterlagen mitsamt aller Kopien zurückzugeben oder zu vernichten. Es ist nicht gestattet, diese ohne schriftliche Genehmigung zu reproduzieren, zu verwenden oder Dritten weiterzugeben.
3. VERTRAGSABSCHLUSS
3.1. Der Vertrag gilt erst als abgeschlossen, wenn die Annahme einer Bestellung durch uns schriftlich bestätigt wurde.
3.2. Änderungen der Bauart, Ausführung sowie die Wahl der verwendeten Materialien unserer Ware bleiben stets vorbehalten. Ebenso vorbehalten bleiben Änderungen, die dem technischen Fortschritt dienen.
4. PREISE
4.1. Ohne gegenseitige Vereinbarung, verstehen sich unsere Preise netto und franko Baustelle, sofern eine durch unsere Lieferfahrzeuge normal befahrbare Zufahrt vorhanden ist, bei Export ab Werk unverzollt.
4.2. Ohne gegenseitige Vereinbarung, verstehen sich sämtliche Preise exkl. MwSt., Verpackungs, Fracht, Zoll, Grenzund Versicherungskosten, sofern nicht schriftlich anders vermerkt.
4.3. Die nachfolgenden Leistungen sind in unseren Preisen nicht inbegriffen, sofern sie nicht ausdrücklich Gegenstand unserer schriftlichen Offerte bilden: Erstellung und Lieferung von Mustern, (De) Montage, Entsorgung, spezielle Abdichtungen, Versiegelungen, Deckleisten sowie Reinigungen.
4.4. Vom offerierten Arbeitsumfang nicht erfasst sind zudem gebotene Regiearbeiten und Nachträge. RDL GmbH kann solche Regiearbeiten und Nachträge ohne weitere Rücksprache mit dem Besteller ausführen. Sie werden dem Besteller zusätzlich in Rechnung gestellt. Zusätzlich in Rechnung gestellt werden weiter Wartezeiten, Leerfahrten, Ausführungen in mehreren Etappen, Arbeitseinsätze ausserhalb der Normalarbeitszeit durch bauseitige Verursachung, provisorische Einbauten sowie Änderungen des Lieferumfangs.
4.5. Bei Vereinbarungen, die Lieferoder Leistungsfristen von mehr als vier Monaten nach Vertragsabschluss enthalten, wird der geschuldete Endpreis entsprechend angehoben, sofern die Material, Transportund/ oder Lohnkosten seit Vertragsabschluss insgesamt um mehr als 5 % steigen.
4.6. Die Einheitspreise sind abhängig vom Gesamtvolumen. Bei Ausmassen von weniger als 10 lfm wird ein Kleinmengenzuschlag zum Einheitspreis hinzugerechnet.
5. LIEFERFRISTEN / TEILLIEFERUNGEN / LIEFERVERZUG / GLÄUBIGERVERZUG / RÜCKTRITT
5.1. Die Lieferfrist beginnt ab Eingangsdatum der von uns erstellten und vom Besteller unterzeichneten Auftragsbestätigung und Ausführungsplan, wenn sie als Zeitraum angegeben ist und eine Annahme gemäss Ziff. 3.1. erfolgt. Die Lieferfrist verlängert sich entsprechend, wenn uns Angaben oder Unterlagen nicht rechtzeitig zukommen, vom Besteller die Auftragsbestätigung mit unserer Zustimmung nachträglich geändert wird oder eine Zahlung verspätet bei uns eintrifft. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn wir dem Besteller die Versandbereitschaft mitgeteilt haben bzw. wenn die Ware bis zum Fristablauf unser Werk verlassen hat. Die Lieferfrist steht während der Dauer von Werkbetriebsferien still und erstreckt sich ohne weiteres im Umfang der Werkbetriebsferien.
5.2. Nicht zur Lieferfrist gezählt wird die voraussichtliche Montagezeit. RDL GmbH haftet nicht für von Dritten verursachte Verzögerungen des Baus, die zu Montageverzögerungen führen.
5.3. Teillieferungen unsererseits sind zulässig. Unmöglichkeit einer Teillieferung oder Verzug mit einer Teillieferung berechtigen den Besteller nicht zum Rücktritt vom ganzen Vertrag oder zu Schadenersatzansprüchen.
5.4. Geht die Nichteinhaltung einer Lieferfrist nicht auf unser ausschliessliches und grobes Verschulden zurück, erwächst dem Besteller hieraus weder das Recht, vom Vertrag zurückzutreten, noch das Recht, auf die Lieferung zu verzichten und/oder Schadenersatz zu verlangen. RDL GmbH haftet nicht bei Lieferverzögerungen durch einen Lieferanten.
5.5. Im Falle von unvorhersehbaren Schwierigkeiten bei der Materialbeschaffung, Streik, Betriebsstörungen und anderen Fällen von höherer Gewalt sind wir berechtigt, eine neue Lieferfrist festzusetzen oder ohne Kostenfolge vom Vertrag zurückzutreten.
5.6. Ein Lieferverzug kann in jedem Fall erst nach erfolgter schriftlicher Mahnung (mit Ansetzung einer angemessenen Nachfrist) durch den Besteller eintreten. Die vereinbarte Lieferfrist respektive der vereinbarte Liefertermin ist kein Verfalltag.
5.7. Befindet sich der Besteller mit der Annahme der Lieferung in Gläubigerverzug, so kann RDL GmbH vom Vertrag zurücktreten und 15 % der Auftragssumme als Konventionalstrafe fordern. Das Geltendmachen von weitergehendem Schaden bleibt unabhängig vom Verschulden des Bestellers vorbehalten.
5.8. Tritt der Besteller vom Vertrag zurück, bevor das Werk vollendet ist, hat RDL GmbH Anspruch auf Vergütung der bereits geleisteten Arbeit und Schadloshaltung. Dies umfasst insbesondere Kosten von Lieferanten, Entschädigung für geleistete Arbeit sowie den entgangenen Gewinn von RDL GmbH.
6. ÜBERNAHME DER WARE DURCH DEN BESTELLER
6.1. Nutzen und Gefahr gehen mit der Übernahme der verpackten Ware durch den Besteller oder einen von ihm oder von RDL GmbH Beauftragten (Spediteur, Frachtführer, etc.) im Werk auf den Besteller über.
6.2. Verzögert oder verunmöglicht sich die Übernahme aus Gründen, die nicht von RDL GmbH zu vertreten sind, so sind wir berechtigt, die Ware auf Rechnung und Gefahr des Bestellers bei uns oder einem Dritten einzulagern, womit wir unsere Pflichten erfüllt haben, was uns berechtigt, den Auftrag abzuschliessen und abzurechnen.
7. ZAHLUNGSBEDINGUNGEN
7.1. Sofern die Zahlungsbedingungen in unserer schriftlichen Offerte nicht ausdrücklich abweichend festgelegt sind, gelten die nachfolgenden Bestimmungen:
– 1/3 der Auftragssumme bei Auftragserteilung
– 1/3 der Auftragssumme bei Montagebeginn
– 1/3 der Auftragssumme bei Montageabschluss.
7.2. Zahlungsrückbehalte als Sicherheit für die Garantieund Gewährleistungspflicht sind nicht gestattet. Sofern die Auftragssumme CHF 10‘000.00 übersteigt, kann der Besteller verlangen, dass ihm eine am Sitz von RDL GmbH gebräuchliche (branchenübliche) Bankoder Versicherungsgarantie über 10% der Auftragssumme übergeben wird.
7.3. Alle Rechnungen sind zahlbar innert 30 Tagen nach Fakturadatum, rein netto ohne Skontoabzug.
7.4. Allfällig gewährte Rabatte/Skonti gelten nicht für Regiearbeiten / Nachträge.
7.5. Die Verrechnung mit Gegenforderungen jeder Art ist ausgeschlossen.
7.6. Bei mehreren offenen Forderungen sind wir berechtigt, festzulegen, welche Forderungen durch die Zahlung des Bestellers erfüllt sind.
7.7. Nach Ablauf der Zahlungsfrist (Verfalltag) ist ohne Mahnung ein Verzugszins von 5 % p.a. geschuldet.
7.8. Die Zurückhaltung oder Kürzung von Zahlungen ist nur mit unserer schriftlichen Zustimmung gestattet.
7.9. Bei Zahlungsverzug des Bestellers sind wir berechtigt, unbeschadet unserer sonstigen Rechte, weitere Lieferungen aus diesem oder einem anderen Vertrag zu verweigern oder von einer Vorauszahlung oder Sicherheitsleitung abhängig zu machen.
8. GEWÄHRLEISTUNG
8.1. Hat die gelieferte Ware einen von uns zu vertretenden Mangel, so liefern wir nach unserer Wahl kostenlos Ersatz oder bessern nach. Weitergehende Ansprüche des Bestellers, insbesondere auf Schadenersatz oder Vertragsauflösung sowie wegen Schäden, die sich aus dem Gebrauch oder dem Einbau der Ware ergeben, gleichgültig auf welcher Rechtsgrundlage sie geltend gemacht werden, sind ausgeschlossen.

 

Februar 2018